Grenzkontrollen zu Polen: IHK warnt vor massiven wirtschaftlichen Folgen für die Logistik

IHK Ostbrandenburg: Verlängerung der Grenzkontrollen belastet Logistikbranche

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg hat die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen scharf kritisiert. Nach Angaben der VerkehrsRundschau teilte Robert Radzimanowski, Leiter Regionalpolitik bei der IHK, mit, man sei „enttäuscht von der erneuten Verlängerung". Die Kontrollen, die seit Oktober 2023 bestehen, sollen nun auf Anmeldung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der EU-Kommission um weitere sechs Monate bis Mitte März verlängert werden. Für Speditionen und Transportunternehmen bedeute dies erhebliche Mehrkosten durch Staus und kaum kalkulierbare Fahrzeiten im grenzüberschreitenden Güterverkehr.

Geas-Reform noch in früher Umsetzungsphase

Die Verlängerung erfolgt, obwohl die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen nach Angaben der VerkehrsRundschau stark zurückgegangen ist. Seit Juni gelten zudem verschärfte Asylregelungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), das Asylverfahren stärker an den EU-Außengrenzen vorsieht. Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) erklärte, Grenzkontrollen müssten „eine Maßnahme auf Zeit bleiben". Die innereuropäischen Grenzkontrollen sollen durch das neue System langfristig überflüssig werden – doch das System befinde sich noch in einer frühen Umsetzungsphase, so das Ministerium.

Radzimanowski warnte zudem, dass die Maßnahmen Auswirkungen auf die gesamte Grenzregion haben könnten. Im Umkehrschluss werde wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern. Die Anwesenheit bewaffneter Grenzschützer trage zu einem Gefühl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei.

Polnische Sorgen über Wahl in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund der bestehenden Grenzkontrollen blicken polnische Medien mit Sorge auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Sollte die AfD die Wahl tatsächlich gewinnen und allein regieren könnten, befürchtet man eine Neuauflage der Debatte über nationale Abgrenzung und die Unterstützung der Ukraine in Deutschland, berichtet FOCUS online. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita" warnt vor einem „neuen deutschen Stolz" und einer möglichen AfD-Koalition auf Bundesebene.

Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten erklärte gegenüber Onet, die AfD betrachte Russland als wichtigsten Partner Deutschlands im Osten – auf Kosten Polens. Polen werde von der Partei gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen, was für das Land gefährlich sei.

Militärische Kooperation als Gegenpol

Parallel zur gespannten politischen Lage stärkt die Bundeswehr die militärische Zusammenarbeit mit Polen. Deutsche Pioniere unterstützen Polen beim Aufbau des Verteidigungssystems „Ostschild" an der NATO-Ostflanke, wie der Deutschlandfunk berichtet. Die Kooperation zielt darauf ab, die Grenzsicherung gegenüber Belarus und Russland zu stärken.

Für Unternehmen in der Grenzregion bleibt die Lage unübersichtlich: Solange die innerpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland instabil wirken und die Geas-Reform noch nicht greift, dürften die Kontrollen und damit verbundenen Wartezeiten an den Grenzübergängen Bestand haben.