Migrationspolitik: Berlin und Rom suchen nach gemeinsamer Linie an den EU-Außengrenzen
Nach einem Telefonat der Außenminister Antonio Tajani und Johann Wadephul (CDU) kündigen Deutschland und Italien eine engere Abstimmung in der Migrationspolitik an.
Beide Seiten seien sich nach Tajanis Angaben einig über die Notwendigkeit eines maximalen Schutzes an den europäischen Außengrenzen. Zur strittigen Rücknahme von Asylsuchenden äußerte sich der italienische Außenminister nicht.
Übereinstimmung an der Außengrenze
Die gemeinsame Formel markiert die Schnittmenge. Sie löst den bilateralen Konflikt nicht, hält aber den Verhandlungskanal offen. Rom und Berlin verlagern den Druck auf die Außengrenze und entlasten damit die Binnenverteilung – ein klassischer Strukturmechanismus in EU-Migrationsdebatten.
Dublin-Verordnung und Geas-Vollzug
Rechtlicher Kern bleibt die Dublin-Regel: Asylanträge sind in dem EU-Staat zu stellen, der zuerst betreten wurde. Italien verweigert Rücknahmen aus Deutschland seit 2022 mit Verweis auf ein überlastetes nationales Aufnahmesystem. Das seit Juni 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll diese Umgehung nun unterbinden. Geas sieht vor, bereits an den Außengrenzen vor der Einreise in die EU zu prüfen, wer geringe Chancen auf Asyl hat. Schutzsuchende werden während des Verfahrens in geschlossenen Einrichtungen untergebracht; Asylverfahren und Abschiebungen sollen so beschleunigt werden. Die Reform gilt als die größte EU-Asylreform seit Jahrzehnten. Die erste Rücküberstellung einer Frau von Lampedusa nach Deutschland, für diesen Mittwoch geplant, fand nicht statt.
Was die nächsten Wochen bringen
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi bezifferte die Zahl der über Schiffe unter deutscher Flagge eingebrachten Migranten seit Jahresbeginn auf 2.200, davon 500 seit Inkrafttreten des neuen Asylpakts. In der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wächst daraus die Forderung nach einer Ausgleichsregelung. Für die kommenden Tage ist nach italienischen Medienberichten ein Gespräch zwischen Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehen. Solange weder Rücküberstellungen noch ein Kompensationsmechanismus stehen, bleibt Geas zwischen Berlin und Rom ein Rahmengesetz ohne durchsetzbaren Vollzug. Da Dublin-Regel und Geas sämtliche EU-Mitgliedstaaten binden – einschließlich Polen –, liefert der deutsch-italienische Vollzugsstreit zugleich einen Indikator für den Umgang mit weiteren bilateralen Konflikten in der EU-Migrationspolitik.