Deutsch-französische Initiative für eine handlungsfähige EU-Außenpolitik
Wie Politico unter Berufung auf einen Brief berichtet, haben Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren EU-Außenministern einen Aufruf zu schnelleren, effizienteren Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) unterzeichnet.
Adressiert ist das Schreiben an die Hohe Vertreterin Kaja Kallas. Es soll beim informellen Gymnich-Treffen in dieser Woche in Wicklow, Irland, beraten werden.
Der Mechanismus: Vom Veto zur Mehrheit
Bisher gilt in der CFSP das Einstimmigkeitsprinzip. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen einem Beschluss zustimmen. Wiederholt führte dies zu Blockaden. Der prominenteste Fall war die Nutzung des ungarischen Vetos unter Viktor Orbán.
Die Unterzeichner formulieren einen Bruch mit der bisherigen Konsenskultur. Demnach soll Konsens gemeinsames Handeln ermöglichen statt verhindern. Sonst habe man Legitimität, aber keine Stärke.
Deutschland gehört traditionell zu den Befürwortern einer Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen (QMV). Frankreich zählte bisher zu den Skeptikern solcher Änderungen. Der Brief öffnet die Tür für eine häufigere Nutzung von Mehrheitsentscheidungen. Er fordert keinen grundsätzlichen Verfahrenswechsel. Die Verschiebung der französischen Position bildet den harten Kern der Initiative.
EEAS-Reform: Verschiebung institutioneller Gewichte
In einem separaten deutsch-französischen Diskussionspapier werden Optionen für eine Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) skizziert. Vorgesehen ist unter anderem, die Hohe Vertreterin Kallas zur Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission aufzuwerten. Sie erhielte faktische Aufsicht über handels-, entwicklungs- und verteidigungspolitische Einheiten.
Ein Großteil des EAD-Personals soll in eine neue Generaldirektion für Außenbeziehungen innerhalb der Kommission eingegliedert werden. Sicherheits- und verteidigungspolitisches Personal bliebe im EAD. Das Rotationsprinzip — ein Drittel des Personals sind entsandte Diplomaten aus den Mitgliedstaaten — würde beibehalten.
Polen bleibt außen vor
Bemerkenswert für die deutsch-polnische Dynamik: Warschau zählt nicht zu den elf Unterzeichnern. Die namentlich genannten Staaten sind Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien, die Niederlande, Rumänien und Spanien. Polen, das in QMV-Fragen häufig auf Seiten der Befürworter stand, bleibt außen vor. Die verfügbaren Quellen liefern hierfür keine Erklärung. Damit verschiebt sich die Achse der CFSP-Reformdiskussion erkennbar nach Westeuropa.
Zu beobachten bleibt, wie oft Berlin in den nächsten Monaten Mehrheitsentscheidungen im Rat aktiv einbringt oder stützt. Dies wäre der erste messbare Indikator. Er zeigt, ob die diplomatische Initiative in konkrete Verfahren mündet — oder im Stadium der Absichtserklärung verharrt.