Polnische Regierung weist PiS-Forderung zur Abschiebung ukrainischer Männer zurück
Euractiv zufolge hat die polnische Regierung den Vorschlag der oppositionellen PiS-Partei zurückgewiesen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ohne legale Beschäftigung außer Landes zu bringen.
Das Innenministerium sprach am Samstag von „reiner Absurdität und Populismus" und markierte den Vorstoß als Instrument zur Mobilisierung rechtsextremer Wähler. Damit ist die ukrainische Präsenz in Polen als Wahlkampfthema der kommenden Parlamentswahlen festgeschrieben – mit Folgen für die Nachbarschaftsbeziehungen in Mitteleuropa.
Beschäftigung als harte Kennzahl
Der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk bezifferte am Freitag den Anteil der erwerbstätigen ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter in Polen auf über 90 Prozent. Damit ist das administrative Fundament der PiS-Forderung faktisch entkräftet. Wer nicht im Arbeitsmarkt stehe, verteile sich nach seinen Angaben auf zwei klar umrissene Gruppen: verwundete ukrainische Soldaten in Rehabilitation sowie Eltern, die behinderte Kinder betreuen. Diese Datenbasis erklärt die Schärfe der Regierungsreaktion – die Zielgruppe eines Abschiebeprogramms wäre quantitativ schmal, die Begründung über die bloße Erwerbstätigkeit hinaus brüchig.
Planskizze der PiS
Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hatte am Donnerstag auf einem Parteitag angekündigt, im Fall einer erneuten Regierungsübernahme eine der ersten Maßnahmen auf die Ausweisung ukrainischer Männer zwischen 25 und 60 Jahren ohne legale Beschäftigung zu legen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Tobiasz Bocheński formulierte den Zweck offen: Die Betroffenen sollten „für ihr Heimatland kämpfen" können. Geplant sind laut Euractiv spezielle Abschiebezentren, ein zentrales Ausländerregister sowie eine Regelung, die bei Nichteinhaltung administrativer Pflichten automatisch ein Abschiebeverfahren auslöst. Erfasst würden ausdrücklich auch Ukrainer in der Schattenwirtschaft.
Strukturelles Spannungsfeld
Die Regierung wertet den Vorstoß als klassisches Wahlkampfmittel im Vorfeld polarisierender Urnengänge – die Wortwahl des Innenministeriums macht den Mechanismus transparent. Gleichzeitig ist die Planskizze ohne Brüsseler Zustimmung nicht durchsetzbar: Der EU-Rahmen für vorübergehenden Schutz für Ukrainer, die vor dem russischen Krieg fliehen, bleibt nach den vorliegenden Informationen aufrecht. Damit kollidiert der nationale Abschiebevorschlag direkt mit der europäischen Schutzregelung – ein Strukturkonflikt, der über die Innenpolitik hinausreicht. Bis zur Wahl bleibt der PiS-Vorstoß in erster Linie eine rhetorische Distinktionsformel. Gemessen wird er erst, wenn die Partei ihn in ein konkretes Gesetzespaket übersetzt – ein Vorgang, der am bestehenden EU-Rechtsrahmen und am Ausgang der Parlamentswahlen hängt.