Die Brandmauer gegen die AfD: Zwischen politischem Prinzip und parlamentarischer Realität
Im Januar 2025 ließ die CDU unter Friedrich Merz einen Antrag zur Ablehnung von Asylbewerbern im Bundestag mit AfD-Stimmen beschließen – ein Vorgang, der die Debatte über die sogenannte „Brandmauer" in der deutschen Innenpolitik neu entfachte.
Brandmauer gegen die AfD: Was der Begriff bedeutet und wo sie bröckelt
Der Begriff steht für eine strikte parteipolitische Abgrenzung gegenüber der AfD. Für die deutsch-polnische Nachbarschaft ist die Frage zentral, wie stabil das parteipolitische Zentrum in Deutschland bleibt: Koalitionsfähigkeit und Verlässlichkeit Berlins sind Grundlage jeder verlässlichen europäischen Verhandlungsposition.
Mechanik der Brandmauer
Der Begriff „Brandmauer" lässt sich keinem einzelnen Urheber zuordnen. Popularisiert hat ihn Merz bei seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender im Dezember 2021. Die Partei hatte bereits 2018 auf ihrem Bundesparteitag eine sogenannte Unvereinbarkeitsresolution verabschiedet: Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linkspartei wurden darin ausdrücklich abgelehnt. Die Abgrenzung ging über formale Bündnisse hinaus – CDU-Amtsträger lehnten zeitweise auch ihre Wahl mit AfD-Stimmen ab und suchten bewusst Mehrheiten ohne die Partei. SPD und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenfalls ab, allerdings ohne formale Beschlüsse.
Risse im Mauerwerk
Der Januar 2025 war kein Einzelfall. Bereits 2020 war Thomas Kemmerich von der FDP mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als rückgängig zu machenden Vorgang. Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer nach DW-Recherchen ohnehin durchlässig: In Stadt- und Gemeinderäten haben Politiker anderer Parteien wiederholt gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Merz selbst meidet inzwischen den Begriff und reagiert zunehmend gereizt auf Rückfragen dazu.
Offene Fragen und Gegenpositionen
Ob die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich handelt, ist juristisch ungeklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einzelne Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft; ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde bislang nicht eingeleitet. Sahra Wagenknecht von der BSW positioniert sich gegen den Ausschluss der AfD und wäre laut eigener Aussage bereit, den Weg für eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt zu ebnen – dort finden am 6. September Landtagswahlen statt. Die parteipolitische Landschaft verschiebt sich: Wo die Brandmauer einst als Konsens galt, wird sie zunehmend zur Einzelfallentscheidung. Für die Nachbarschaft mit Polen bedeutet das vor allem eines – mehr Unsicherheit in der Einschätzung, mit welcher Berliner Koalition man künftig verhandelt.