Warum der Osten anders wählt: Die AfD und das Erbe der Transformationsjahre
Nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen – so der Befund eines NDR-Gesprächs mit der Leipziger Autorin Jana Hensel.
Die Partei ist in Ostdeutschland bereits jetzt klar stärkste Kraft. Für Leser mit Blick auf die deutsch-polnische Nachbarschaft ist das kein Randthema: Diese Bundesländer grenzen direkt an Polen, ihre Strukturprobleme wirken in den Grenzraum hinein.
Ursachenkette bis Hartz IV
Hensel benennt eine Kausalkette, die bis heute nachwirkt. Ende 1991 waren bereits drei Millionen Ostdeutsche arbeitslos. Diese Größenordnung hielt sich durch die gesamten neunziger Jahre. Es folgte eine Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen, deren Folgen in den ländlichen Räumen bis heute sichtbar sind. Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2004 war die politische Antwort auf die Sozialsystembelastung – und zugleich das Eingeständnis, dass Industriearbeitsplätze in großer Zahl nicht zurückkehren würden. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes passte nicht zur ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. Das Wahlverhalten entschuldigt diese Diagnose nicht. Sie ist aber notwendig, wenn demokratische Parteien Wähler zurückgewinnen wollen.
Wahlbeteiligung mit Doppelnatur
Seit 2015 steigt die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland kontinuierlich. Das klingt nach Demokratiebelebung, ist nach Hensels Lesart jedoch ein AfD-Effekt: Menschen kehren zur Wahlurne zurück, um eine Partei zu stärken, deren Programm in Teilen rechtsextreme Züge trägt. Das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt weist ihrer Einschätzung nach stark autoritäre Züge mit disruptivem Charakter auf. Die Gefahr für die Demokratie ist keine rein ostdeutsche Erscheinung: Auch in westdeutschen Bundesländern erreicht die AfD in Umfragen die 20-Prozent-Marke.
Was im Grenzraum zu beobachten bleibt
Drei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens: Die Fördermittelallokation für die ostdeutschen Grenzregionen wird unter einer möglichen AfD-Beteiligung an Landesregierungen neu verhandelt – mit offenem Ausgang für grenzüberschreitende Programme. Zweitens: Der demografische Schwund verändert den gemeinsamen Arbeitsmarkt beiderseits der Oder; die jahrzehntelange Abwanderung junger Fachkräfte war ein Faktor der regionalen Dynamik. Drittens bleibt abzuwarten, ob die demokratischen Parteien die strukturelle Dimension – fehlende Industriepolitik, kulturelle Nichtanerkennung – in ihren Programmen für die nächsten Wahlkämpfe tatsächlich adressieren. Nüchternes Fazit: Die Diagnose liegt vor. Die Therapie ist offen.