Sexismus im EU-Parlament: Janusz Korwin-Mikke provoziert mit frauenfeindlichen Thesen

Polens Europaabgeordneter Janusz Korwin-Mikke hat in einer Parlamentsdebatte zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen die These aufgestellt, Frauen seien „weaker", „smaller" und „less intelligent" als Männer, und daraus einen geringeren Lohnanspruch abgeleitet. Das berichtet Mashable unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll und Reaktionen aus dem Plenum. Die Aussage fällt in eine Phase, in der die EU-Geschlechtergleichstellung sowohl rechtlich als auch haushaltspolitisch an Bedeutung gewinnt.

Ablauf und institutionelle Reaktion

Die Äußerungen kamen am Mittwoch während einer Aussprache über die geschlechtsspezifische Entgeltungleichheit im Europäischen Parlament. Die Reihen waren zum Zeitpunkt der Rede schwach besetzt; im Saal war nach Schilderungen Gelächter und Empörung zu hören. Die sozialistische spanische Abgeordnete Garcia Perez antwortete direkt: „According to what you're saying and your theory I wouldn't have the right to be here as a member of parliament", zitiert die britische Tageszeitung Independent. „I know you're very upset and very concerned about the fact we women can represent citizens on an equal footing with you. I am here to defend all European women from men like you", ergänzte sie.

Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten forderte Parlamentspräsident Antonio Tajani auf, den polnischen Mandatsträger zu sanktionieren. Nach den Regeln des Europäischen Parlaments sind verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen untersagt. Tajani prüft, ob Korwin-Mikke gegen diese Geschäftsordnung verstoßen hat. Laut einer Sprecherin reichen die möglichen Strafen von einer Rüge über Geldbußen bis hin zu einer befristeten Suspendierung.

Wiederholungstat statt Einzelfall

Korwin-Mikke ist mit solchen Auftritten nicht zum ersten Mal aufgefallen. Im Oktober 2015 wurde er nach einem Hitlergruß im Plenum suspendiert. Im Folgejahr entzog ihm das Parlament nach einer beleidigenden Aussage über Einwanderer zehn Tagegelder und suspendierte ihn abermals, diesmal für fünf Tage. Die Häufung der Vorfälle verweist auf ein strukturelles Defizit: Die Sanktionsmechanismen des Parlaments sind vorhanden, ihre Anwendung folgt aber erst verspätet und bleibt in der Wirkung begrenzt. Öffentliche Empörung verpufft, sobald der Saal sich leert.

Einordnung für den deutsch-polnischen Diskurs

Für die Wahrnehmung Polens in Deutschland und in der EU zählt weniger der Median der polnischen Europapolitik als das Bild, das einzelne Mandatsträger in Straßburg abgeben. Biologistische Aussagen über die Leistungsfähigkeit von Frauen sind nicht nur innerparlamentarisch zu bewerten, sondern auch außenpolitisch: Sie unterminieren Glaubwürdigkeit in einer Region, in der die Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt zu den gemeinsamen wirtschaftspolitischen Referenzwerten gehört. Wer den Hebel der EU-Geschlechterpolitik nutzt, sollte deren Substanz nicht ausgerechnet im eigenen Plenum zerstören.

Prognose: Die Präsidentenkanzlei wird den Vorgang prüfen, eine Sanktion wird mit Verzögerung erfolgen, ihre Wirkung wird begrenzt bleiben. Entscheidend ist, ob die großen Fraktionen die eigenen Regeln konsequenter anwenden oder den Weg des geringsten Widerstands weiterlaufen. Das ist die Linie, die zu beobachten bleibt.